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Prüfungsstelle zur Festsetzung eines Regresses verurteilt
In einem bisher noch nicht veröffentlichen Gerichtsbescheid vom 24.02.2022 (Az. S 12 KA 772/20) verurteilte das SG Stuttgart die...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
28. Okt. 20221 Min. Lesezeit
Nicht gezahlte Widerspruchsgebühr kann keine Rücknahme des Widerspruchs fingieren
Das BSG hat mit Urteil vom 07.09.2022 (Az. B 6 KA 11/21 R) entschieden, dass aufgrund der Nichtbezahlung der Widerspruchsgebühr im...
Stephan Grundmann
21. Okt. 20221 Min. Lesezeit
MVZ: Keine Anstellungsgenehmigungen für Gesellschafter-Geschäftsführer
Das BSG hat sein Urteil vom 26.01.2022 (Az. B 6 KA 2/21 R), mit welchem es entschied, dass die Einordnung als angestellter Arzt eine...
Dr. iur. Claudia Mareck
31. Aug. 20222 Min. Lesezeit
KBV: Verhandlungen zum Orientierungswert 2023 stehen still
Ausweislich der aktuellen Informationen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vom 25.08.2022 stehen die Verhandlungen zum...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
30. Aug. 20221 Min. Lesezeit
Sonderbedarfszulassung für Zusatzbezeichnung Klinische Neuropsychologie
Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 23.11.2021 (Az. L 5 KA 1064/19) entschieden, dass es sich bei der Zusatzbezeichnung...
Dr. iur. Claudia Mareck
10. Aug. 20221 Min. Lesezeit
Nachrangigkeit von Nicht-Vertragsarzt-MVZ auch bei Auswahlentscheidung nach partieller Entsperrung
Sofern für einen Planungsbereich eine nicht mehr hinreichende Versorgung in einem Fachgebiet festgestellt wird, wird dieser Bereich...
Dr. iur. Claudia Mareck
10. Aug. 20221 Min. Lesezeit
Ermächtigter Krankenhausarzt: Keine Delegation an Ärzte – Pflicht Rezepte selbst auszustellen
In seinem Urteil vom 16.03.2022 (Az. S 38 KA 300/19) betonte das SG München, dass für ermächtigte Krankenhausärzte keine Möglichkeit...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
29. Juli 20221 Min. Lesezeit
Vertretung eines vakanten Angestelltensitzes durch ehemaligen Angestellten
Das SG Marburg hat mit Urteil vom 19.01.2022 (Az. S 17 KA 346/19) klargestellt, dass eine ehemals in einem MVZ angestellte Ärztin gem. §...
Stephan Grundmann
30. Juni 20221 Min. Lesezeit
Ab wann gilt die 2-Jahres-Frist bei Abrechnungsprüfungen?
Mit Inkrafttreten des TSVG am 11.05.2019 verkürzte sich die Frist für die Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungs- bzw....
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
29. Juni 20222 Min. Lesezeit
G-BA: Ab dem 01.06.2022 telefonische Krankschreibung nicht mehr möglich
Aufgrund der aktuellen Entwicklung der SARS-CoV2-Pandemie hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Möglichkeit der telefonischen...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
29. Juni 20221 Min. Lesezeit
BAG: Keine institutionelle Benennung im Rahmen der ASV
Leistungserbringer, die zur Erfüllung der personellen und sächlichen Anforderungen kooperieren, sollen gem. § 2 Abs. 2 Sätze 3 - 5 der...
Dr. iur. Claudia Mareck
1. Juni 20221 Min. Lesezeit
Anstellung im Sonderbedarf auch im Umfang von 10 Wochenstunden (Faktor 0,25) genehmigungsfähig
Das BSG hat mit Urteil vom 06.04.2022 (Az. B 6 KA 7/21 R) klargestellt, dass eine Anstellung im Sonderbedarf auch im Umfang von lediglich...
Stephan Grundmann
28. Apr. 20222 Min. Lesezeit
Ausgelagerte Praxisräume müssen in 30 Minuten erreichbar sein
Das BSG hat mit Urteil vom 06.04.2022 (Az. B 6 KA 12/21 R) die Anforderungen an die Regelungen zum Betrieb von ausgelagerten Praxisräumen...
Stephan Grundmann
27. Apr. 20222 Min. Lesezeit
BGH: Verkauf von Patientenstamm berufsrechtswidrig und potentiell strafbar nach §§ 299a, 299b StGB
Der BGH hat mit Hinweisbeschluss vom 09.11.2021 (Az.: VII ZR 362/19) die Unwirksamkeit eines „Kaufvertrags über den Patientenstamm“ einer...
Stephan Grundmann
28. März 20222 Min. Lesezeit