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EuGH-Vorlage: Kostenfreie Zurverfügungstellung der ersten Kopie einer Patientenakte?
Der BGH hat mit Datum vom 29.03.2022 die Frage, ob ein Patient einen Anspruch auf die Ãœberlassung einer kostenfreien ersten Kopie seiner...
Dr. med. Stefan Hübel
29. Juni 20221 Min. Lesezeit
BGH – Entscheidungskonflikt bei hypothetischer Einwilligung
Beruft sich der behandelnde Arzt im Falle einer fehlerhaften Eingriffsaufklärung darauf, der Patient hätte auch im Falle einer...
Dr. med. Inken Kunze
2. März 20222 Min. Lesezeit
BGH: Online-Apotheke DocMorris darf kein E-Bike verlosen
Die bekannte niederländische Online-Versandapotheke DocMorris hatte bereits 2015 versucht, ihren Umsatz über die Ausschreibung eines...
Stephan Grundmann
28. Feb. 20222 Min. Lesezeit
Jameda darf zahlenden Ärzten angemessene Vorteile durch deren Darstellung im Portal gewähren
Das Ärztebewertungsportal Jameda unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten,...
Stephan Grundmann
29. Dez. 20212 Min. Lesezeit
BGH hält Werbung für „digitalen Arztbesuch“ für unzulässig
Der BGH hat mit Urteil vom 09.12.2021 (Az. I ZR 146/20) entschieden, dass die Werbung einer privaten Krankenversicherung für eine App zum...
Stephan Grundmann
29. Dez. 20212 Min. Lesezeit
„Master of Science Kieferorthopädie“ darf nicht ohne Weiteres für „Kieferorthopädie“ werben
Der BGH hat mit Urteil vom 29.07.2021 (Az. I ZR 114/20) klargestellt, dass ein Zahnarzt, der nicht Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist,...
Stephan Grundmann
4. Okt. 20212 Min. Lesezeit
BGH: Sturz eines Patienten nach Reifenbruch einer Rolltrage
Der Kläger kam zu Sturz, nachdem bei der Rolltrage, auf der der Kläger im Rahmen eines Rettungseinsatzes festgestellt war, ein Rad...
Dr. med. Stefan Hübel
30. Aug. 20212 Min. Lesezeit
Elektronische Krankendokumentation unter Umständen ohne positive Indizwirkung
Einer elektronischen Krankendokumentation, die nachträgliche Änderungen entgegen § 630f Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB nicht erkennbar macht,...
Dr. med. Inken Kunze
30. Juni 20212 Min. Lesezeit
Abrechnungsbetrug bei unzulässiger Beteiligung eines Apothekers an einem MVZ
Der BGH hat mit Revisions-Urteil vom 19.08.2020 (Az. 5 StR 558/19) weitestgehend die Urteile des Landgerichts Hamburg gegenüber einem...
Stephan Grundmann
30. März 20212 Min. Lesezeit