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Streitwertbemessung des Feststellungsantrags
Das OLG Dresden hat in seinem Beschluss vom 29.04.2024 (Az. 4 W 272/24) ausgeführt, dass für die Bemessung des Streitwerts eines...
Dr. med. Stefan Hübel
11. Juni 20242 Min. Lesezeit
§ 8 PrüfvV ist Präklusionsregelung – Revision zum BSG zugelassen
Mit Urteil vom 01.02.2024 bestätigt das LSG NRW (Az. L 5 KR 357/22), dass es sich bei § 8 S. 3 PrüfvV um eine materiell-rechtliche...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
6. Mai 20241 Min. Lesezeit
Unterlassene Befunderhebung durch fehlerhafte Anamnese
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 21.03.2024 (Az. 8 U 166/20) eine unvollständige Anamneseerhebung als groben Behandlungsfehler...
Dr. med. Stefan Hübel
6. Mai 20241 Min. Lesezeit
D-Arzt-Reform zum 01.01.2024 – Was hat sich geändert?
Der Zugang zum D-Arzt-Verfahren war mit Blick auf die strukturellen Herausforderungen dieses Systems und zu seiner Aufrechterhaltung zu...
Prof. Dr. iur. Pascal Becker-Wulf
6. Mai 20242 Min. Lesezeit
Dürfen Krankenhäuser wahlärztliche Leistungen liquidieren?
Es entspricht der gängigen Praxis, dass Krankenhäuser wahlärztliche Leistungen liquidieren. Diese Praxis stellen die privaten...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
6. Mai 20241 Min. Lesezeit
Berufsrecht im Rahmen gutachterlicher Tätigkeit
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 14.02.2024 (Az. 301 LBG-Z 1/23) die sofortige Beschwerde eines Zahnarztes...
Dr. med. Stefan Hübel
6. Mai 20241 Min. Lesezeit
BSG: Anbindung an Telematikinfrastruktur für vertragsärztliche Vergütung zwingend
Mit Urteil vom 06.03.2024 bestätigte das BSG (Az. B 6 KA 22/23 R) nun die Verpflichtung zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur und...
Prof. Dr. iur. Pascal Becker-Wulf
16. Apr. 20241 Min. Lesezeit
Cannabis-Legalisierung zum 01.04.2024
Das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (CanG; wir berichteten bereits) hat am 22.03.2024 den Bundesrat passiert und ist zum...
Prof. Dr. iur. Pascal Becker-Wulf
8. Apr. 20241 Min. Lesezeit
Unverwertbarkeit von Sachverständigengutachten
Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 05.02.2024 (Az. 4 U 1279 / 23) festgestellt, dass ein gerichtlicher Sachverständiger nicht...
Dr. med. Stefan Hübel
8. Apr. 20241 Min. Lesezeit
Umfang des Auskunftsanspruchs bezüglich personenbezogener Daten
Das OLG Köln hat im Rahmen von zwei Entscheidungen vom 10.08.2023  (Az.  15 U 149/22 und 15 U 184/22) festgestellt, dass der...
Dr. med. Stefan Hübel
8. Apr. 20241 Min. Lesezeit
Umfang des haftungsrechtlich relevanten Primärschadens
Der haftungsrechtliche Primärschaden besteht nach Auffassung des OLG Oldenburg nicht nur in der Fortdauer des krankhaften Zustandes, der...
Dr. med. Inken Kunze
8. Apr. 20242 Min. Lesezeit
BSG: Verjährungsfrist bei Aufrechnung einer Aufwandspauschale
Ein im Jahr 2015 entstandener Erstattungsanspruch infolge einer gezahlten Aufwandpauschale, die sich auf eine vor dem 01.01.2016...
Dr. med. Inken Kunze
19. März 20241 Min. Lesezeit
BSG: Poolarzt als Beschäftigter der KV sozialversicherungspflichtig
Ärzte, die als sog. Poolärzte Notdienste außerhalb der Sprechstundenzeiten übernehmen, können als Beschäftigte eingestuft werden. Nach...
Dr. iur. Pascal Becker-Wulf
19. März 20242 Min. Lesezeit