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Keine Ausweitung der Ermächtigung für Radiologen eines Krankenhauses
Ein Chefarzt eines Krankenhauses war bereits zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt. Er beantragte die Erweiterung...
Dr. med. Inken Kunze
19. Dez. 20171 Min. Lesezeit
Streitwert bei bezifferter Schmerzensgeldklage
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 28.8.2017 (Az. 8 W 39/17) festgestellt, dass bei einem bezifferten...
Dr. med. Stefan Hübel
19. Dez. 20171 Min. Lesezeit
Keine Fortführung gemäß § 103 Abs. 4 Satz 4 SGB V bei Praxisverlegung
Im Rahmen der Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen ist die Fortführung der Praxis Voraussetzung. An einer fortführungsfähigen Praxis...
Claudia Mareck
19. Dez. 20171 Min. Lesezeit
Bundessozialgericht stellt klar, dass auch bei notwendiger Neuanfertigung von Zahnersatz kein uneing
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 10.05.2017 (Az. B 6 KA 15/16 R) klargestellt, dass ein gesetzlich Versicherter Patient selbst...
Dr. med. Inken Kunze
19. Dez. 20172 Min. Lesezeit
Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Der gerichtliche Sachverständige wurde nach Erstellung des Sachverständigengutachtens zur Vorbereitung auf die mündliche Erläuterung...
Dr. med. Stefan Hübel
19. Dez. 20171 Min. Lesezeit
Schmerzensgeldanspruch eines Ehegatten bei fehlerhafter ärztlicher Behandlung des anderen Ehegatten
Die Klägerin hatte behauptet, dass ihr Mann infolge einer fehlerhaften und rechtswidrigen ärztlichen Behandlung impotent geworden sei....
Dr. med. Inken Kunze
19. Dez. 20171 Min. Lesezeit
Haftung aufgrund von Gewebeprobenvertauschung und alternative Kausalität
Das Landgericht Göttingen hat in seinem Urteil vom 13.06.2017 (Az. 12 O 16/14) festgestellt, dass der Anwendungsbereich des § 830 Abs. 1...
Dr. med. Stefan Hübel
6. Okt. 20174 Min. Lesezeit
Landessozialgericht Bayern zu Hochschulambulanzen
Das Bayerische Landessozialgericht (Landessozialgericht Bayern) hat sich im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens mit...
Dr. iur. Claudia Mareck
5. Okt. 20173 Min. Lesezeit
BSG: PrüfvV nicht auf sachlich-rechnerische Richtigkeitsprüfung anwendbar
Das Bundessozialgericht hat mit seinem Urteil vom 23.05.2017 (Az. B 1 KR 24/16 R) die Unterschiede und Abgrenzungen zwischen...
Dr. med. Inken Kunze
4. Okt. 20174 Min. Lesezeit
Wahlärztliche Leistungen – ausdrückliche Vereinbarung des Liquidationsrechts des Krankenhausträgers
In der Krankenhauslandschaft hat die Beteiligungsvergütung das eigenständige Liquidationsrecht des Wahlarztes ohne Einblick des...
Dr. iur. Claudia Mareck
3. Okt. 20173 Min. Lesezeit
BGH: Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung auf einen Eltern
Der BGH hat in einer familienrechtlichen Angelegenheit mit Beschluss vom 03.05.2017 (Az. XII ZB 157/16) die Impfempfehlungen der STIKO...
Dr. med. Inken Kunze
1. Okt. 20172 Min. Lesezeit
Amtsgericht Karlsruhe: Wahlärztliche Leistungen – ausdrückliche Vereinbarung des Liquidationsrechts
In der Krankenhauslandschaft hat die Beteiligungsvergütung das eigenständige Liquidationsrecht des Wahlarztes ohne Einblick des...
Claudia Mareck
14. Sept. 20173 Min. Lesezeit
Kosten für Kopien von Krankenunterlagen im anhängigen Verfahren
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Beschluss vom 17.08.2017 (Az. 4 W 715/17) darauf hingewiesen, dass die Kopierkosten zur...
Dr. med. Stefan Hübel
14. Sept. 20171 Min. Lesezeit