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Bundessozialgericht: Grundsätzlich keine Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts im Zusammenhang mit der
Im vorliegenden Fall war ein Vertragsarzt aus einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) zum Betrieb eines Dialysezentrums ausgeschieden und...
Claudia Mareck
1. März 20171 Min. Lesezeit
Kein ärztlicher Bereitschaftsdienst durch ermächtigte Krankenhausärzte
Nach § 116 SGB V persönlich ermächtigte Krankenhausärzte nehmen grundsätzlich an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Doch schließt...
Claudia Mareck
19. Feb. 20171 Min. Lesezeit
BGH: Fehler des Durchgangsarztes = Haftung des Unfallversicherungsträgers?
Im Januar 2017 hatten wir auf das Urteil des Bundesgerichtshofs zur ärztlichen Heilbehandlung als Ausübung eines öffentlichen Amtes bei...
Dr. med. Inken Kunze
15. Feb. 20174 Min. Lesezeit
Kryokonservierter Embryo: Bundesverfassungsgericht zu vorgeburtlichen Rechten
Das Bundesverfassungsgericht wies mit Entscheidung vom 11.01.2017 (Az. 1 BvR 2322/16) die Verfassungsbeschwerde eines Samenspenders als...
Claudia Mareck
11. Feb. 20171 Min. Lesezeit
BAG: 10 Stunden Ruhezeit zwischen Arbeit und Betriebsratstätigkeit
Das Arbeitszeitgesetz sieht vor, dass zwischen zwei Arbeitsschichten eine Ruhezeit von in der Regel mindestens elf Stunden liegen muss....
Claudia Mareck
10. Feb. 20171 Min. Lesezeit
BAG: DRK-Schwestern sind Leiharbeiterinnen i.S.d. AÃœG
Sofern eine Schwester des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), die einer DRK-Schwesternschaft angehört, über einen Gestellungsvertrag in einem...
Claudia Mareck
8. Feb. 20171 Min. Lesezeit
Aufklärungspflicht im tierärztlichen Bereich entspricht nicht der Aufklärungspflicht im humanmedizin
Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 21.12.2016 (Az. 3 U 2405/16) herausgestellt, dass die Anforderungen, die an die...
Dr. med. Stefan Hübel
6. Feb. 20172 Min. Lesezeit
BGH: Teilnahme eines Notarztes am Rettungsdienst in Thüringen als Amtshaftung
Der dritte Senat des Bundesgerichtshofs hat mit der Entscheidung vom 12.01.2017 (Az. III ZR 312/16) seine vorherige Rechtsprechung zur...
Dr. med. Inken Kunze
4. Feb. 20172 Min. Lesezeit
Eintritt der Verjährungshemmung auch bei verweigerter Zustimmung zur Durchführung des Schlichtungsve
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob durch die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei der Schlichtungsstelle für...
Dr. med. Stefan Hübel
2. Feb. 20172 Min. Lesezeit
BGH: Anordnung auf Übersendung der Krankenunterlagen gemäß § 142 Abs. 1 ZPO im selbständigen Beweisv
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 29.11.2016 (Az. VI ZB 23/16) eine Rechtsbeschwerde gegen eine unterlassene Anordnung...
Dr. med. Stefan Hübel
1. Feb. 20171 Min. Lesezeit
BGH: Vergütungsanspruch des Zahnarztes trotz formnichtiger Honorarvereinbarung
Beruft sich ein Patient, der umfassend über die geplanten Leistungen und die voraussichtlich entstehenden Kosten aufgeklärt wurde und...
Dr. med. Inken Kunze
19. Jan. 20173 Min. Lesezeit
Keine Aufklärungspflicht bezüglich einer etwaigen Ursache bezogen auf das Risiko des Versterbens wäh
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 29.11.2016 (Az. 8 U 143/13) darauf hingewiesen, dass über das Risiko des...
Dr. med. Stefan Hübel
13. Jan. 20171 Min. Lesezeit
Aufklärung und Standard bei einer psychotherapeutischen Behandlung
Gerichtliche Entscheidungen über Haftungsverfahren bei psychotherapeutischer Behandlung sind selten. Das Oberlandesgericht Hamm hat...
Dr. med. Inken Kunze
12. Jan. 20172 Min. Lesezeit