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BVerfG: Drei-Monats-Frist für Aufnahme vertragsärztliche Tätigkeit verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 26.09.2016 (Az. 1 BvR 1326/15) die Regelung des § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV für...
Claudia Mareck
12. Okt. 20161 Min. Lesezeit
GBA: Förderentscheidung zum Innovationsfonds getroffen
Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) entschied am 20.10.2016 über die Projekte zu neuen Versorgungsformen in...
Claudia Mareck
10. Okt. 20161 Min. Lesezeit
Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene sollen Krankenhausstandorte definieren
Wer erwartet, dass der vom Bundeskabinett im August 2016 beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der...
Claudia Mareck
6. Okt. 20161 Min. Lesezeit
Risiko eines Nervenschadens bei Lokalanästhesie im Rahmen einer zahnärztlichen Behandlung nicht aufk
In seinem Urteil vom 14.09.2016 (Az. 3 U 753/13) führt das Oberlandesgericht München aus, dass beim Setzen einer Lokalanästhesie im...
Dr. med. Stefan Hübel
6. Okt. 20161 Min. Lesezeit
Behandlungsfehler durch überlange Operationsdauer (11 Stunden)
Eine überlange Operationsdauer von 11 Stunden im Vergleich zu üblichen 6 Stunden kann einen Behandlungsfehler begründen. Zu diesem...
Dr. med. Inken Kunze
5. Okt. 20162 Min. Lesezeit
Zulässigkeit von selbständigen Beweisverfahren im Arzthaftungsrecht
Das Oberlandesgericht Köln schließt sich in seinem Beschluss vom 01.08.2016 (Az. 5 W 18/16) im Rahmen einer Beschwerde bezüglich eines...
Dr. med. Stefan Hübel
4. Okt. 20161 Min. Lesezeit
Aufklärung über verschiedene Operationsmethoden und Entscheidungs-konflikt
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 18.08.2016 (Az. 12 U 176/14) bei der operativen Behandlung eines...
Dr. med. Inken Kunze
3. Okt. 20162 Min. Lesezeit
BGH: Untreue bei Verordnung ohne spätere Leistung
Sofern ein Vertragsarzt Leistungen verordnet und im Zeitpunkt der Verordnung weiß, dass diese nicht erbracht werden, macht er sich der...
Claudia Mareck
19. Sept. 20161 Min. Lesezeit
BSG zur Sitzverlegung in Großstädten
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom (Az. B 6 KA 31/15 R) entschieden, dass die Verlegung eines Sitzes für zugelassene Ärzte...
Claudia Mareck
15. Sept. 20161 Min. Lesezeit
BSG: Nachbesetzung im MVZ – Urteilsgründe liegen nun vor
Wie bereits in der Ausgabe 5/2016 unseres Newsletters berichtet, hat das BSG mit Urteil vom 04.05.2016 (Az. B 6 KA 21/15 R) entschieden,...
Dr. iur. Claudia Mareck
12. Sept. 20161 Min. Lesezeit
BSG: Verschlüsselung in der Hauptdiagnose sowie Verwirkung bei Rechnungskorrektur
Das BSG hat sich mit Urteil vom 05.07.2016 – B 1 KR 40/15 R zur Verschlüsselung der Hauptdiagnose bei zwei oder mehr therapierten...
Dr. med. Inken Kunze
8. Sept. 20162 Min. Lesezeit
Krankenhausapotheke: Auslegung eines Arzneimittelliefervertrages
Das klagende Krankenhaus betrieb eine Krankenhausapotheke nach § 129a SGB V. Mit den Kassenverbänden wurde eine Vereinbarung gemäß § 129a...
Claudia Mareck
6. Sept. 20161 Min. Lesezeit
Einbringung eines Pessars nach Zervixverkürzung im Rahmen einer Zwillingsschwangerschaft
Der Beklagte hatte bei der Klägerin eine Zwillingsschwangerschaft festgestellt. Er sprach zeitnah ein Beschäftigungsverbot aus, im Rahmen...
Dr. med. Stefan Hübel
5. Sept. 20161 Min. Lesezeit