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EuGH: Patienten haben Anspruch auf kostenlose erste Kopie ihrer Krankenunterlagen
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.10.2023 Az. C-307/22 entschieden, dass Patienten einen Anspruch auf eine kostenlose...
Dr. med. Stefan Hübel
6. Nov. 20231 Min. Lesezeit
Aufrechnung von Aufschlagszahlungen nach § 275c Abs. 3 SGB V unwirksam
Mit Urteil vom 04.10.2022 entschied das SG Düsseldorf (Az. S 15 KR 1185/22 KH), dass die Krankenkassen ihren Anspruch auf Zahlung einer...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
6. Nov. 20231 Min. Lesezeit
BSG: Erhebung von Aufschlagzahlungen
Maßgeblich für die rechtmäßige Erhebung von Aufschlagzahlungen ist nach der Entscheidung des BSG vom 19.10.2023, Az. B 1 KR 8/23 R der...
Dr. med. Inken Kunze
6. Nov. 20232 Min. Lesezeit
Regressgefahr bei der Verordnung von Cannabis
Das BSG hat Urteil vom 10.11.2022 (B 1 KR 28/21 R) entschieden, dass eine Verordnung von Cannabis ohne vorherige Genehmigung seitens der...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
5. Okt. 20231 Min. Lesezeit
OLG Dresden: Keine Beweislastumkehr hinsichtlich Ursachenzusammenhang bei fehlender Dokumentation
Die fehlende Dokumentation einer ärztlichen Maßnahme begründet zwar die Vermutung, dass sie unterblieben ist, führt jedoch nicht zur...
Dr. med. Inken Kunze
4. Okt. 20231 Min. Lesezeit
Zur Aufhebung von Schiedssprüchen
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.01.2023 (Az. I ZB 41/22) entschieden, dass ein Schiedsspruch, der ohne die Mitwirkung eines zur...
Dr. med. Stefan Hübel
4. Okt. 20232 Min. Lesezeit
Keine Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona
Das LG Frankfurt am Main wies am 30.06.2023 (Az. 2-08 O 210/22) den von einem Krankenhaus geltend gemachten Entschädigungsanspruch in...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
18. Sept. 20231 Min. Lesezeit
Beweislast und Dokumentationspflicht zur therapeutischen Sicherungsaufklärung
Die Verletzung der Pflicht zur therapeutischen Sicherungsaufklärung beinhaltet den Vorwurf eines Behandlungsfehlers, der zur Beweislast...
Dr. med. Inken Kunze
4. Sept. 20232 Min. Lesezeit
BSG: Kein Verlegungsabschlag bei nachfolgender stationärer Betreuung eines gesunden Säuglings
Wird ein Säugling nach der Entlassung aus der Universitätsklinik nicht zur eigenen stationären Behandlung in die Geburtsklinik...
Dr. med. Inken Kunze
4. Sept. 20231 Min. Lesezeit
BSG: Kurzzeitige Notfallbehandlung im Krankenhaus als stationäre Behandlung
In Abweichung zum sogenannten Schockraum-Urteil (Urteil vom 18.05.2021, Az. B1 KR 11/20 R, wir berichteten) lässt der 1. Senat des...
Dr. med. Inken Kunze
4. Sept. 20231 Min. Lesezeit
SG München: Fachfremde Leistungen einer Gynäkologin bei Kinderwunschbehandlungen
Das SG München bestätigte mit Urteil vom 05.07.2023 (Az. S 38 KA 108/21) unter Verweis auf die diesbezügliche Rechtsprechung des BSG die...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
31. Aug. 20232 Min. Lesezeit
Aktuelle Referentenentwürfe zur Digitalisierung des Gesundheitswesens
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat seine Referentenentwürfe zum Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des...
Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR)
31. Aug. 20231 Min. Lesezeit
Rechtsmissbräuchlicher Auskunftsanspruch nach der DSGVO
Der Kläger begehrte von seiner privaten Krankenkasse Auskunft über etwaige Beitragsanpassungen über einen Zeitraum von acht Jahren. Das...
Dr. med. Stefan Hübel
31. Aug. 20231 Min. Lesezeit