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BGH: Zuständiges Gericht bei Rückgriff des Unfallversicherers gegen den D-Arzt
Der BGH hat mit Beschluss vom 09.01.2023 – AZ. VI ZB 79/20 – darauf hingewiesen, dass es sich bei Rechtsstreitigkeiten im Rahmen eines...
Dr. med. Stefan Hübel
27. Feb. 20231 Min. Lesezeit
BGH: Beweislastumkehr wegen groben Behandlungsfehlers gilt auch im Gesamtschuldnerausgleich
Die Grundsätze der Beweislastumkehr wegen eines groben Behandlungsfehlers sind auch im Rechtsstreit zwischen Mitbehandlern des Patienten...
Dr. med. Inken Kunze
27. Feb. 20231 Min. Lesezeit
BGH – Keine „Sperrfrist“ nach Aufklärungsgespräch vor Einwilligungserklärung
Vor einem beabsichtigten Eingriff muss ein Patient so rechtzeitig aufgeklärt werden, dass er durch hinreichende Abwägung der für und...
Dr. med. Inken Kunze
27. Feb. 20231 Min. Lesezeit
BGH – Persönliche Anhörung zum Entscheidungskonflikt
Feststellungen darüber, wie sich ein Patient bei ausreichender Aufklärung entschieden hätte und ob er in einen Entscheidungskonflikt...
Dr. med. Inken Kunze
28. Dez. 20221 Min. Lesezeit
BGH – Gehörsverletzung bei unzulässiger Beweisantizipation
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze...
Dr. med. Inken Kunze
28. Dez. 20221 Min. Lesezeit
BGH – Gehörsverletzung bei unterlassener Auseinandersetzung mit Parteivortrag
Ergibt sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich, dass das Gericht Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis...
Dr. med. Inken Kunze
28. Dez. 20221 Min. Lesezeit
BGH: Genugtuung bei Schmerzensgeldbemessung
In seinem Urteil vom 08.02.2022 (Az.VI ZR 409/19) führt der BGH aus, dass der Gesichtspunkt der Genugtuung in der Arzthaftung im Rahmen...
Dr. med. Stefan Hübel
23. Dez. 20222 Min. Lesezeit
BGH: erneute Parteianhörung durch das Berufungsgericht
Im Rahmen der Geburt des Klägers mittels Vakuumsextraktion kam es zu einer Plexusparese bei Abriss der Wurzel C5 bis C7 und Ausrissen C8...
Dr. med. Stefan Hübel
23. Dez. 20222 Min. Lesezeit
BGH – grober Behandlungsfehler und grobe Fahrlässigkeit
Grobe Fahrlässigkeit ist nicht bereits dann zu bejahen, wenn dem Arzt ein grober Behandlungsfehler unterlaufen ist. Mit den Urteilen vom...
Dr. med. Inken Kunze
30. Juni 20221 Min. Lesezeit
BGH – Bemessung von Schmerzensgeld
Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind im Wesentlichen die Schwere der Verletzung, das durch diese bedingte Leiden, dessen...
Dr. med. Inken Kunze
30. Juni 20221 Min. Lesezeit
EuGH-Vorlage: Kostenfreie Zurverfügungstellung der ersten Kopie einer Patientenakte?
Der BGH hat mit Datum vom 29.03.2022 die Frage, ob ein Patient einen Anspruch auf die Ãœberlassung einer kostenfreien ersten Kopie seiner...
Dr. med. Stefan Hübel
29. Juni 20221 Min. Lesezeit
BGH – Entscheidungskonflikt bei hypothetischer Einwilligung
Beruft sich der behandelnde Arzt im Falle einer fehlerhaften Eingriffsaufklärung darauf, der Patient hätte auch im Falle einer...
Dr. med. Inken Kunze
2. März 20222 Min. Lesezeit
BGH: Online-Apotheke DocMorris darf kein E-Bike verlosen
Die bekannte niederländische Online-Versandapotheke DocMorris hatte bereits 2015 versucht, ihren Umsatz über die Ausschreibung eines...
Stephan Grundmann
28. Feb. 20222 Min. Lesezeit
Jameda darf zahlenden Ärzten angemessene Vorteile durch deren Darstellung im Portal gewähren
Das Ärztebewertungsportal Jameda unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten,...
Stephan Grundmann
29. Dez. 20212 Min. Lesezeit