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Kein Anspruch auf Datenauskunft gemäß Art. 15 DS-GVO im selbstständigen Beweisverfahren
Die Antragstellerin beantragte im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens, der Antragsgegnerin gemäß § 142 ZPO aufzugeben, eine...
Dr. med. Stefan Hübel
4. Sept. 20202 Min. Lesezeit
Fragen zum Inhalt und Umfang der Aufklärungspflicht im selbständigen Beweisverfahren zulässig
Der Bundesgerichtshof bestätigt in seinem Beschluss vom 19.05.2020 (Az. VI ZB 51/19) die von diversen Senaten vertretene Auffassung, dass...
Dr. med. Stefan Hübel
8. Juli 20202 Min. Lesezeit
Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens bei Ausforschung
Das Landgericht Itzehoe hat mit Beschluss vom 16.03.2017 (Az. 4 OH 8/16) den Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens...
Dr. med. Stefan Hübel
5. März 20172 Min. Lesezeit
BGH: Anordnung auf Übersendung der Krankenunterlagen gemäß § 142 Abs. 1 ZPO im selbständigen Beweisv
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 29.11.2016 (Az. VI ZB 23/16) eine Rechtsbeschwerde gegen eine unterlassene Anordnung...
Dr. med. Stefan Hübel
1. Feb. 20171 Min. Lesezeit
Zulässigkeit selbständiges Beweisverfahren
Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt hat in seinem Beschluss vom 25.02.2016 (Az. 1 W 46/15) darauf hingewiesen, dass ein Antragsteller im...
Dr. med. Stefan Hübel
2. Dez. 20161 Min. Lesezeit
Zulässigkeit von selbständigen Beweisverfahren im Arzthaftungsrecht
Das Oberlandesgericht Köln schließt sich in seinem Beschluss vom 01.08.2016 (Az. 5 W 18/16) im Rahmen einer Beschwerde bezüglich eines...
Dr. med. Stefan Hübel
4. Okt. 20161 Min. Lesezeit